Allgemeine Gesch?s- und Nutzungsbedingungen (AGB) der PBX-network GmbH für den Bereich Voice over IP (VoIP)

§ 1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand

1. PBX -network GmbH (Anbieter) ist Anbieter des Internetportals www.pbx-network.de und stellt Kunden Sprachtelefon Services via Internet zur Verfügung. Der Anbieter nutzt dabei die Technik des Voice over Internet Protocol (VoIP).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, durch die der Kunde berechtigt wird, VoIP zu nutzen. Diese AGB werden durch die entsprechende Leistungs- und Produkt­be­schreibung, die Preisliste, den Datenschutzhinweis sowie die Verbraucherinformationen jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.
3. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit wi­dersprochen.Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Ortsnetzrufnummer; Notruffunktionalität

1. Soweit in der Produkt- und Leistungsbeschreibung ausgewiesen, bieten einzelne VoIP-Services dem Kunden die Option eine eigene Ortznetzrufnummer über den Anbieter zu beantragen; eingehende Gespräche des Kunden können sodann über diese feste Ortsnetzrufnummer entgegen genommen werden. Die Zuteilung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de). In jedem Fall ist jedoch Voraussetzung, dass der Anbieter selbst über Rufnummern in dem entsprechenden Ortsnetzbereich des Kunden verfügt.
2. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen technischen Gegebenheiten die Notruf­funktionalität im Vergleich zu einem Fest- oder Mobilfunknetzanschluss eingeschränkt sein kann. Der Anbieter wird den Kunden umgehend informieren, sobald die Notruffunktionalität für den Kunden freigeschaltet ist; die Freischaltung be­wirkt, dass im Falle eines Notrufes die Adresse bzw. die Kundentelefonnummer inklusive der Ortsnetzkennzahl an die zu­ständige Notrufzentrale übermittelt wird. Insoweit weist der Anbieter den Kunden darauf hin, dass der Kunde verpflichtet ist, im Falle von Notrufen keine Ortsnetzkennzahl an die Notrufzentrale mit zu übermitteln, wenn er nicht von dem Anschluss te­lefoniert, für den diese Ortznetzrufnummer zugeteilt ist.

§ 3 Anmeldung; Vertragsschluss; Grundtarif

1. Voraussetzung für die Nutzung der VoIP-Services des Anbieters ist zunächst der Abschluss des VoIP-BASIC-Vertrages. Der Kunde gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, in dem er das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsfor­mular online an den Anbieter sendet und die Geltung dieser AGB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt. Danach er­scheinen auf dem Bildschirm die Verbraucherinformationen inkl. der Belehrung über das dem Kunden etwaig zustehende Wi­derrufsrecht gem. § 5 dieser AGB.
2. Das verbindlich abgegebene Angebot kann der Kunde durch Anklicken des Buttons "speichern" als Dokument abspeichern. Durch Anklicken des Buttons "drucken" hat der Kunde die Möglichkeit, das verbindlich abgegebene Angebot auszudrucken.
3. Der Anbieter überprüft die vom Kunden angegebenen Daten auf Plausibilität und entscheidet im Rahmen des Registrie­rungsverfahrens über die Annahme (Zulassung) des vom Kunden übermittelten Angebots zum Abschluss eines VoIP-BA­SIC-Vertrages. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde vom Anbieter ein persönliches Kennwort (Passwort) mit dem sich der Kunde sodann innerhalb von 7 Tagen für den Tarif VoIP-BASIC freischalten lassen kann. Die Zulassung ermöglicht dem Kunden die vom Anbieter im Tarif VoIP-BASIC kostenfrei zur Verfügung gestellten VoIP-Ser­vices zu nutzen. Zur Nutzung der kostenpflichtigen VoIP-Services kann der Kunde sein im Tarif BASIC automatisch einge­richtetes Guthabenkonto durch entsprechende Einzahlungen aufladen (Prepaid-Services, § 9 AGB)  oder einen anderen VoIP-Ser­vices bestellen (Upgrade, § 4). 
4. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der VoIP-Services des Anbieters besteht nicht.

§ 4 Up- und downgrade

1. Nach erfolgreicher Registrierung stehen dem Kunden im Login Bereich neben dem Tarif VoIP-BASIC weitere verschiedene VoIP-Services als Upgrade zur Verfügung; insoweit wird auf die Produkt-/Leistungsbeschreibung der einzelnen VoIP-Ser­vices verwiesen.
2. Hat sich der Kunde für die Bestellung eines Upgrades entschieden, so muss der Kunde den entsprechenden Tarif auswählen und sodann den Bestellhinweisen des Anbieters folgen. In jedem Fall hat der Kunde zu entscheiden, ob sich der von ihm ge­wählte Upgrade-Tarif nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch verlängern soll. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Upgrade-Vertrages ab. Danach erscheinen auf dem Bildschirm die Verbraucherinformationen inkl. der Belehrung über das dem Kunden etwaig zu­stehende Widerrufsrecht gem. § 5 dieser AGB.
3. Die verbindlich abgegebene Bestellung kann der Kunde durch Anklicken des Buttons "speichern" als Dokument abspeichern. Durch Anklicken des Buttons "drucken" hat der Kunde die Möglichkeit, die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken.
4. Nach Verlassen der Bestellebene ist die Bestellung des Kunden im Internet nicht mehr abrufbar. Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Erbringung der gewünschten Leistungen. Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlungen erforderlich, an das genannte Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
5. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Upgrade-Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kundenan­gebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
6. Der Upgrade-Vertrag über die bestellten VoIP-Services kommt zustande, sobald der Anbieter in einer weiteren E-Mail den Vertragsabschluss bestätigt (Vertragsbestätigung) oder mit der Leistungsausführung beginnt. Alternativ kommt der Vertrag mit der Versendung des Zugangscodes an den Kunden zustande.
7. Upgrade-Verträge die - nach Wahl des Kunden - nicht mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert werden, enden auto­matisch; Upgrade-Verträge, die sich - nach Wahl des Kunden - selbständig verlängern, können vom Kunden nach § 11 AGB gekündigt werden. Mit Wegfall des Upgrade-Status (downgrade) stehen dem Kunden erneut die Leistungen gemäß dem Tarif VoIP-BASIC zur Verfügung. Für die Bestellung eines erneuten Upgrades gelten die vorstehenden Bestimmungen entspre­chend.

§ 5 Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Widerrufsrecht: 
   Kunden, die VoIP-Services nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit nutzen, haben ein Widerrufsrecht entspre­chend dieser Widerrufsbelehrung.

 

2. Ausübung und Frist des Widerrufsrechts:
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder bei Warenlieferung durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, bei Dienstleistungen (VoIP-Services) nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses und bei Warenlieferungen nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren  bei Ihnen. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Vertragsschlusses oder des Eingangs der Warenlieferung bei Ihnen nicht mitgerechnet.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
3. Der Widerruf ist zu richten an:

PBX-network GmbH

Martinsweg 4
63755 Alzenau
Telefax:+49 (0) 6023 - 96 741 - 11
E-Mail: info@pbx-network.de

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt

• bei Software, deren Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist
• bei Software, die zum Download zur Verfügung gestellt wird, mit dem Beginn des Downloads der Software oder sofern erforderlich, mit der online Aktivierung der Software
• bei Übermittlung von Zugangsschlüsseln zu Online-Diensten per E-Mail, Fax oder Telefon
• bei Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung)
• bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen:

Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Dies gilt nicht, d.h. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, ggf. unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Sie sind verpflichtet die Ware zurückzusenden.

 

4. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Shop-AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern.

 

5. Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des PBX-Shops zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
Das Widerrufsrecht erlischt
mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Mit der erst­maligen Inanspruchnahme der VoIP-Services (erstes Gespräch über das Internet) in das öffentliche Fest- oder Mobilfunknetz erlischt das Widerrufsrecht des Kunden ebenfalls.

6. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern.
7. Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsweise des Portals sowie der VoIP-Services zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die im Portal abrufbaren Verbraucherinformationen/In­formationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.

 

§ 6 Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung der VoIP-Services des Anbieters benötigt der Kunde neben einer Verbindung mit dem Internet auch ein IP-Tele­fonie fähiges Endgerät (Softphone, IP-Telefon, Adapter). Weitere Voraussetzungen für die Nutzung der VoIP-Services sind in den jeweiligen Leistungs-/Produktbeschreibungen aufgeführt und unter http://www.pbx-network.de abrufbar.

 

§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden

 

1. Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter im Rahmen der Anmeldung und Bestellung mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten, insbesondere die Gültigkeit der E-Mail-Adresse, zu unterrichten und dementsprechend seine Daten im geschützten Kundenbereich aktuell zu halten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die VoIP-Services des Anbieters ausschließlich in rechtlich zulässiger Weise zu nutzen und ver­sichert, dass er im Rahmen seiner Nutzung keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten  übermittelt.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende widerrechtlicher Nutzung der VoIP-Services entstehen.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die VoIP-Services des Anbieters entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu überlassen, es sei denn, der Anbieter hat der Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dritte sind auch verbundene Unterneh­men i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
5. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des Anbieters zulässig.
6. Der Kunde hat seine Logindaten und sein Passwort streng geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzu­stellen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Speicherung des Passwortes auf dem Rechner die Gefahr ei­nes Missbrauchs durch Dritte hervorrufen kann.
7. Der Kunde erklärt, dass er, wenn er Dritten die Nutzung des Services unter Verwendung seines Logins zurechenbar ermög­licht, voll verantwortlich ist für alle online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch; insoweit haftet der Kunde für jeglichen  auftretenden Missbrauch.
8. Soweit nach der jeweiligen Leistungs-/Produktbeschreibung der Anbieter ein VoIP-Dienst lediglich zur privaten Nutzung an­bietet, hat der Kunde sicherzustellen, dass jegliche gewerbliche Nutzung unterbleibt. Zudem steht der Kunde dafür ein, dass die ihm zur Verfügung stehenden Services ausschließlich den Personen zur Nutzung überlassen werden, die mit ihm unter der angegebenen Kundenadresse in einem Haushalt leben; eine Anrufweiterschaltung darf ebenfalls nur zum Zwecke der Erreichbarkeit des (privaten) Kunden oder der oben genannten Haushaltsmitglieder eingerichtet werden.
9. Der Kunden kann wählen, ob der Anbieter die jeweils angewählten Zielrufnummern vollständig oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern speichern soll, oder ob der Anbieter mit Versendung der Rechnung an den Teilnehmer die angewählten Zielrufnummer vollständig zu löschen hat. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, speichert der Anbieter die Zielnummer ungekürzt.

§ 8 Entgelte; Abrechnung; Zahlungsbedingungen; Einwendungen

1. Der Kunde kann grundsätzlich unter verschiedenen VoIP-Tarifen wählen. Für die Nutzung der VoIP-Services des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die jeweils vereinbarten Entgelte zu entrichten, die in der aktuellen Preisliste aufgeführt sind. Die aktuelle Preisliste ist unter http://www.pbx-network.de abrufbar.
2. Die Abrechnung erfolgt mit der im Tarif festgelegten Taktung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Minutentaktung als vereinbart. Die Abrechnungsgenauigkeit wird entsprechend der technischen Möglichkeiten sichergestellt und regelmäßig überprüft.
3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsoptionen in Abhängigkeit zum gewählten VoIP-Service zu. Soweit die Nutzung des ausgewählten VoIP-Services eine Zahlung im Voraus (Prepaid-Verträge) verlangt, wird auf § 9 dieser AGB verwiesen. Bietet der ausgewählte Tarif die Option per Lastschriftverfahren oder Kreditkarte zu bezahlen, hat der Kunde die hierzu erfor­derlichen Angaben mit der Bestellung des VoIP-Services online anzugeben oder schriftlich dem Anbieter zu übersenden; ein entsprechendes Formular wird dem Kunden im Rahmen seiner Bestellung (Upgrade) zum download sowie unter http://www.pbx-network.de angeboten.
4. Rechnungen werden in der Regel in monatlichen Abständen gestellt und können unberechnete Beträge aus den Vormonaten enthalten. Im Falle geringer Rechnungsbeträge behält sich der Anbieter vor, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen. Rechnungen sind fünf Werktage nach Zugang ohne Abzug fällig; soweit der Kunde am Lastschriftverfahren teil nimmt, wird der Rechnungsbetrag ebenfalls frühestens fünf Werktage nach Rechnungszugang vom Konto des Kunden eingezogen.  
5. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden oder für nicht gedeckte Kreditkarten, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Gebühren zu tragen. Für jeden Fall werden dem Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,00 Euro berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass die gesetzliche  Mehrwertsteuer in Deutschland erhöht wird, steht dem Anbieter das Recht zu, die entsprechenden Preise der VoIP-Services mit in Kraft treten um die gesetzliche Erhöhung anzupassen. Für diesen Fall steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu.
7. Einwendungen des Kunden gegen Abrechnungen des Anbieters müssen spätestens innerhalb von 3 Monate ab dem Rech­nungsdatum schriftlich beim Anbieter unter folgender Adresse eingegangen sein: PBX.network GmbH., Martinsweg 4, 63755 Alzenau. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der jeweiligen Abrechnung.
8. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Besondere Zahlungsbedingungen für Prepaid-Verträge; Guthabenrückerstattung

1. Ist nach der aktuellen Leistungs-/Produktbeschreibung die Zahlung mittels Prepaid vorgesehen, hat der Kunde die nach der aktuellen Preisliste anfallenden Entgelte stets im Voraus zu zahlen; der Kunde ist insoweit gegenüber dem Anbieter vorleis­tungspflichtig.
2. Im Rahmen seiner Prepaid-Services richtet der Anbieter dem Kunden ein persönliches Guthabenkonto ein, dass er gemäß der Leistungs-/Produktbeschreibung aufladen und nutzen kann. Der Kunde kann sein aktuelles Guthabenkonto jederzeit on­line einsehen.
3. Prepaid-Services oder Zusatzdienstleistungen können vom Kunden nur genutzt werden, solange sein Guthabenkonto ein ausreichendes Guthaben für die entsprechenden Leistungen aufweist. Gleichzeitig mit der Leistungserbringung belastet der Anbieter das entsprechende Guthabenkonto des Kunden in Höhe des gemäß der jeweils gültigen Preisliste anfallenden Ent­geltes. Laufende Verbindungen werden spätestens mit Verbrauch des gesamten Guthabens unterbrochen. Insoweit hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Guthabenkonto für die von ihm beanspruchten Services stets ein hinreichen­des Guthaben aufweist.
4. Ein Guthaben des Kunden verfällt grundsätzlich nicht. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, für den Fall einer Nichtnutzung der Prepaid-Services durch den Kunden über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten den Vertrag zu kün­digen. Die Rückerstattung eines etwaigen Guthabens erfolgt entsprechend § 9.5.
5. Mit Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Rechtsgrund kann der Kunde die Rückzahlung seines Guthabens nur und ausschließlich in Höhe des Guthabens verlangen, der über einem Betrag von 10 Euro liegt. Der Kunde hat die Rückzah­lung spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Wirkung der Kündigung gegenüber dem Anbieter schriftlich zu beantragen;  der Antrag ist zu richten an: PBX-network GmbH, Martinsweg 4, 63755 Alzenau oder Telefax: +49(0)6023 - 96 741 - 11 oder E-Mail-Adres­se info@pbx-network.de.
6. Für den Fall, dass der Kunde eine Rückerstattung seines Guthabens außerhalb einer Kündigung verlangt, gelten die voran­gestellten Regelungen entsprechend.

§ 10 Gewährleistung; Leistungsstörungen; Verfügbarkeit

1. Um die VoIP-Services für seine Kunden stets aktuell zu halten, entwickelt der Anbieter sein Angebot ständig weiter. Hier­durch können beim Kunden zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Der Anbieter wird sich jedoch be­mühen, diese Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen, um Ausfallzeiten und Beeinträchtigungen für den Kunden gering zu halten.
2. Der Anbieter erbringt seine vertraglichen Leistungen entsprechend des zur Zeit technisch und betrieblich Möglichen. Der An­bieter übernimmt jedoch keine Gewähr für eine immerwährende Verfügbarkeit seiner VoIP-Services und das allzeitige Zu­standekommen von Verbindungen sowie für die gleichbleibende Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung durch ein bestimmtes Netz. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Einschränkungen seiner VoIP-Services, die außerhalb seines Einflussbereiches stehen.
3. Störungen und Mängel hat der Kunde innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme gegenüber dem Anbieter schriftlich unter PBX-network GmbH, Martinsweg 4, 63755 Alzenau, per Telefax: +49(0)6023 - 96 741 - 11 und E-Mail info@pbx-net­work.de oder mündlich per Telefon unter +49(0)6023 - 96 741 - 0 anzuzeigen.
4. Stellt sich heraus, dass ein vom Kunde gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den VoIP-Service des An­bieters zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt, den aufgrund der Störungs- und Mängelanzeige mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand in angemessenem Umfang und gemäß der jeweils gültigen Preisliste des An­bieters dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer bleibt für diesen Fall vorbehalten, geringere Kosten des Anbieters nachzuweisen.
5. Im Übrigen gelten für die Ansprüche des Kunden die Haftungsbegrenzungen des § 13 dieser AGB.

§ 11 Vertragslaufzeit; Kündigung

1. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Ta­gen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlauf­zeit, höchstens jedoch um 6 Monate, soweit der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von 7 Tagen zum Vertragsende gekündigt wurde.
3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Nummernsperre; Zugangssperre; Zahlungsverzug

1. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält sich der Anbieter vor, die Inanspruchnahme seiner VoIP-Services ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre) wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß §§ 7.1, 7.2, 7.4 und 7.8  nicht nachkommt; im Falle des § 7.1 gilt dies nur, sofern hierdurch der ordnungsgemäße Rechnungsausgleich beeinträchtigt wird.
2. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Auf Anfrage des Kunden erteilt der Anbieter Auskunft, welche Nummern hierunter fallen.
3. Der Kunde kann vom Anbieter verlangen, dass die Nutzung durch eine netzseitige Sperrung bestimmter Arten von Rufnum­mern beschränkt wird.

§ 13 Haftung; Links und fremde Inhalte

1. Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen der VoIP-Services leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Nutzern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, ist die Haftung für Vermögensschäden auf einen Höchst­betrag von € 12.500 je Kunde beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbeschränkung entfällt der Höhe nach, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkt­haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden von Kunden.
4. Soweit das Internetportal des Anbieters mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Anbieter den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

§ 14 Datenschutz; Einzelverbindungsnachweis; Auskunfteien

1. Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und aus­schließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
2. Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
3. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
4. Der Kunde kann vom Anbieter im Rahmen des gesetzlich zulässigen einen Einzelverbindungsnachweis verlangen, wenn er dies zuvor beantragt hat. In diesem Fall kann der Kunden die einzelnen kostenpflichtigen Gespräche über sein Account on­line einsehen.
5. Der Anbieter ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der VoIP-Services durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklungen (z.B. Kündigungen wegen Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Kartensperrungen in Missbrauchsfällen) Auskunfteien wie z.B. der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu übermitteln und dort entspre­chend Auskünfte einzuholen. Soweit während der Vertragslaufzeit entsprechende Daten bei der jeweiligen Auskunftei  anfal­len, kann der Anbieter hierüber Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters oder eines Vertragspartners der jeweiligen Auskunftei erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
6. Der Kunde erhält auf Anfrage die Anschrift der jeweiligen Auskunftei in Verbindung mit weiteren Informationen. Im Übrigen wird auf den Datenschutzhinweis verwiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Aschaffenburg in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
4. Diese AGB in Verbindung mit der entsprechenden Leistungs- und Produktbeschreibung, der Preisliste, dem Datenschutzhin­weis sowie der Verbraucherinformationen stellen die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar.
   Nebenabreden sind nicht getroffen. Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich, eine Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
5. Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, wenn der Nutzer die vom Anbieter bereitgehaltenen VoIP-Services weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

PBX-network GmbH
Stand: Januar 2010